Die Heidelberger Politikwissenschaftler Dr. Tobias Endler und PD Dr. Martin Thunert referierten an der SRH Hochschule Heidelberg, Campus Calw über die aktuelle politische Situation in den USA.

Am 19.11.2018 waren in der gemeinsam von der SRH Hochschule Heidelberg Campus Calw und der Volkshochschule Calw veranstalteten Vortragsreihe zu Politik und Zeitgeschehen erneut die beiden Heidelberger Politikwissenschaftler Dr. Tobias Endler und PD Dr. Martin Thunert zu Gast. Unter dem Thema: „Droht die Eskalation? Politik, Wirtschaft, Krisen und Wahlkampf in den USA“ gaben die Referenten einen spannenden Überblick über die politische Situation in den USA in Zeiten des eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Präsident Donald Trump und des beginnenden Vorwahlkampfs.

Zunächst verdeutlichten die Referenten, dass trotz der schlechten Umfragewerte der Amtsinhaber nicht zu unterschätzen sei. „Auch bei seiner Wahl lag er noch wenige Wochen vor dem Wahltag in der Wählergunst weit hinten“. Zudem sollte man die Aussagekraft der Umfragewerte nicht überschätzen, denn es ist nicht das Ansinnen des Präsidenten, alle Wähler zu überzeugen. Vielmehr kommt es für ihn darauf an, seine Stammwählerschaft bestmöglich zu mobilisieren und zudem einige ausgewählte Wählerschichten neu für sich zu gewinnen. Dies könnten trotz seiner eindeutigen Aussprüche zum Beispiel Frauen sein. Die Strategie wird durch das US-amerikanische Wahlsystem begünstigt: Selbst wenn Hillary Clinton bei der letzten Wahl insgesamt mehr Stimmen erhielt, gewann Donald Trump durch das in fast allen Bundesstaaten verankerte Prinzip „The winner takes it all“ mehr Wahlmännerstimmen. Die Demokraten gewannen zwar einige Staaten wie Kalifornien haushoch, aber viele Staaten gingen eben knapp an die Republikaner.

Erschwert wird die Situation für die Demokraten durch zwei Aspekte: die Entwicklungen im Impeachment-Verfahren und die Kandidatenfrage. So haben sich die Demokraten lange schwer mit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens getan, weil unklar ist, ob sie davon profitieren. Selbst wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, ist nicht sicher, ob dies von der Mehrheit der Wähler als so bedeutsam angesehen wird, um deswegen den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Zudem wird sich Donald Trump als Opfer eine Schmutz-Kampagne hinzustellen versuchen. Auch sei trotz der vermeintlich guten Ausgangsposition aktuell nicht absehbar, welcher Kandidat der Demokraten im ausgesprochen langen Vorwahlkampf das Rennen machen wird. Selbst Niederlagen bei den ersten Vorwahlen müssen nicht das Ende einer Kandidatur bedeuten. Da der Wahlkampf in den USA sehr persönlich geführt wird und daher mit Reisen durch das weite Land verbunden ist, geht irgendwann einigen Kandidaten das Geld aus. Es ist nicht klar, ob sich Joe Biden wirklich durchsetzt oder die beiden anderen politikerfahrenen linken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Beim einflussreichen US-Medienunternehmer Michael Bloomberg würde es am Geld nicht scheitern, aber unter Umständen an der Akzeptanz in ländlichen Regionen. In den letzten Wochen hat sich zur Überraschung vieler der junge Kandidaten Pete Buttigieg in den Umfragen nach vorn gearbeitet. Der Bürgermeister der 100 000-Einwohner-Stadt South Bend in der Weite Indiana, der wegen seines unaussprechlichen Namens nur als „Mayor Pete“ bezeichnet wird, kann auch als Veteran des Afghanistan-Krieges punkten. Aber es ist fraglich, ob die USA reif für einen verheirateten homosexuellen Präsidenten ist. Ebenso sei unklar, ob zum Beispiel die junge, progressive Kandidatin Tulsi Gabbard aus dem Bundesstaat Hawaii und erste praktizierende Hindu im Kongress eine Chance im Vorwahlkampf hat. Wer auch immer das Rennen bei den Demokraten macht, es wird trotz der vermeintlich guten Ausgangslage nicht leicht sein zu gewinnen. Zumal der unwürdige Umgang mit Bernie Saunders bei der letzten Wahl zeige, dass die Demokraten „ähnlich wie eine ehemals große deutsche Volkspartei eine Gabe haben, sich im Endspurt selbst ein Bein zu stellen.“

Endler und Thunert betonten abschließend, dass entscheidend für den Ausgang der Wahl wird sein, ob es Donald Trump gelingt, die Wirtschaft stabil zu halten, nicht in kriegerische Ereignisse hingezogen zu werden und im Amtsenthebungsverfahren nicht zu sehr beschädigt zu werden. Zudem: „Donald Trump könnte ja durchaus auch nach der Amtsenthebung erneut als Kandidat antreten.“

Im Anschluss an den Vortrag kam es zu vielfältigen Nachfragen und interessanten Diskussionen.